BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen


03.05.2019

Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2018

Die Übersicht der Tätigkeiten können Sie sich hier durch Anklicken ansehen.


27.04.2019

Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des § 40 NachbG

Fristenregelung nach § 40 (1) NachbG: Änderungsbemühungen der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein tragen erste Früchte!

Nach dem aktuellen Stand des § 40 NachbG SH muss der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. Diese relativ kurze Ausschlussfrist hat in der Praxis immer wieder zu Ärger und Unverständnis bei den Beteiligten geführt. In anderen Bundesländern gab es praxisgerechtere Lösungen.

Der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein hat seit längerem versucht, die geltende Regelung aus dem Jahre 1971 zu verändern. Letztlich durch ein Gespräch mit dem zuständigen Justizministerium im Jahre 2018 ist jetzt Bewegung in die Bemühungen gekommen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Frist auf vier Jahre verlängert. Außerdem – und das ist ganz wichtig - soll bei ausgeschlossenem Anspruch (also nach Fristablauf) vom Nachbarn verlangt werden können, durch jährliches Beschneiden Höhe und Abstand zum Zeitpunkt des Verlangens zu halten.

Diese Änderungen sollen ab dem Jahr 2019 greifen; ausgeschlossenen Ansprüche bis 31.12.2018 bleiben davon unberührt.

Die Landesvereinigung begrüßt die Gesetzesänderungsinitiative vollumfänglich und hofft, dass im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren die vorgeschlagenen Änderungen nicht mehr „verwässert“ werden.

Wir werden über den Ausgang des Verfahrens weiter berichten.


28.03.2019

1. Änderung in 2019; hier: BDS-Vordrucke für Schiedspersonen überarbeitet

Die Bundesvereinigung weist auf der Startseite ihrer Homepage daraufhin, dass die BDS-Vordrucke überarbeitet wurden.

Bei den BDS-Vordrucken für Schiedspersonen wurde der Vordruck V37 „Information bei Erhebung personenbezogener Daten im Schiedsamt“ geringfügig geändert. Der neue Vordrucksatz mit der aktuellen Änderung steht seit dem 1. März 2019 zum Download auf dem Formularserver bereit.

Hinweis: Sie sollten sich grundsätzlich zu Beginn eines neuen Jahres den aktuellen Formularsatz vom Formularserver herunterladen, damit Sie dann auch durchgeführte Änderungen in den Formularen verfügbar haben. Die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer des Trägers und Kennwort) zum Herunterladen erhalten Sie bei dem zuständigen Träger (Stadt, Gemeinde,, Amt) Ihres Schiedsamtes.
Die Kosten für die Nutzung der Formulare trägt der Träger, auch beim mehrmaligen Download im Kalenderjahr bleiben die jährlich anfallenden Kosten gleich.

Über aktuelle Änderungen sollten Sie sich regelmäßig auf der Homepage der Bundesvereinigung informieren.


01.11.2018

Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2017

Die Übersicht der Tätigkeiten können Sie sich hier durch Anklicken ansehen.


30.09.2016

Bericht zur Bundesvertreterversammlung in Gelsenkirchen

Die Delegierten der Bezirksvereinigung Lübeck berichten von der Bundesvertreterversammlung, die am 24. September 2016 in Gelsenkirchen stattfand.

Bericht lesen


28.11.2016

Postzustellungsauftrag - PZA - Hinweise zum neuen Verfahren

Seit dem 1. September 2016 sind Postzustellungsaufträge umsatzsteuerpflichtig geworden. Durch die Deutsche Post wurde daraufhin das bisherige Verfahren umgestellt.

Hinweise zum neuen Verfahren lesen


22.08.2016

Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein (VVSchO)

Am 15. August 2016 sind die neuen Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein in Kraft getreten.

Hier können Sie die VV SchO SH lesen und für sich abspeichern!

Die neuen VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern


Hier finden Sie die Anlagen zu den Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein

Die Anlage 1 zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 2 zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 3 zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 4.1 zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 4.2 zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 5.1 "Urschrift" zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 5.2 "Abschrift Kostenschuldner" zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern

Die Anlage 5.3 "Abschrift Gemeinde" zur VV SchO können Sie sich hier ansehen und abspeichern<br

 


Alle Angaben ohne Gewähr!