Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Bezirksvereinigung Lübeck

15.06.2019

Kommentar zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein, Ausgabe März 2013

Zum "Kommentar zur Schiedsordnung für das Land Schleswig-Holstein", Ausgabe März 2013, von Wolfgang Niehaus finden Sie hier die Hinweise auf erforderliche Berichtigungen. Durch Herrn Niehaus wurde ebenfalls eine Übersicht zum Thema "Zustellung von Ladungen" im Schlichtungsverfahren

Die zweiten Berichtigungen (1. Juni 2019) zum Kommentar zur Schiedsordnung SH finden Sie hier

Die ersten Berichtigungen (27. März 2018) zum Kommentar zur Schiedsordnung SH finden Sie hier

Die Übersicht zur Zustellung von Ladungen finden Sie hier


03.05.2019

Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2018


27.04.2019

Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des § 40 NachbG

Fristenregelung nach § 40 (1) NachbG: Änderungsbemühungen der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein tragen erste Früchte!

Nach dem aktuellen Stand des § 40 NachbG SH muss der Anspruch auf Zurückschneiden von Anpflanzungen innerhalb von zwei Jahren geltend gemacht werden. Diese relativ kurze Ausschlussfrist hat in der Praxis immer wieder zu Ärger und Unverständnis bei den Beteiligten geführt. In anderen Bundesländern gab es praxisgerechtere Lösungen.

Der BDS Landesvereinigung Schleswig-Holstein hat seit längerem versucht, die geltende Regelung aus dem Jahre 1971 zu verändern. Letztlich durch ein Gespräch mit dem zuständigen Justizministerium im Jahre 2018 ist jetzt Bewegung in die Bemühungen gekommen.

Die Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Frist auf vier Jahre verlängert. Außerdem – und das ist ganz wichtig - soll bei ausgeschlossenem Anspruch (also nach Fristablauf) vom Nachbarn verlangt werden können, durch jährliches Beschneiden Höhe und Abstand zum Zeitpunkt des Verlangens zu halten.

Diese Änderungen sollen ab dem Jahr 2019 greifen; ausgeschlossenen Ansprüche bis 31.12.2018 bleiben davon unberührt.

Die Landesvereinigung begrüßt die Gesetzesänderungsinitiative vollumfänglich und hofft, dass im jetzt folgenden Gesetzgebungsverfahren die vorgeschlagenen Änderungen nicht mehr „verwässert“ werden.

Wir werden über den Ausgang des Verfahrens weiter berichten.


09.04.2019

"Runder Tisch" der Bezirksvereinigung Lübeck am 29. März 2019 im Rathaus zu LÖübeck

Am 29. März 2016 wurde wieder einmal ein "Runder Tisch" im Rathaus zu Lübeck durchgeführt.

Den Bericht zum "Runden Tisch" von Norbert Kurt finden Sie hier!


29.03.2019

Protokoll zur Mitgliederversammlung 2019 der Bezirksvereinigung Lübeck

Das Ergebnisprotokoll über die Mitgliederversammlung am 09.03.2019 im Rathaus zu Lübeck liegt jetzt vor.

Es steht Ihnen im Archiv BzVgg Lübeck - Protokolle der Mitgliederversammlungen zur Einsichtnahme zur Verfügung.


28.03.2019

1. Änderung in 2019; hier: BDS-Vordrucke für Schiedspersonen überarbeitet

Die Bundesvereinigung weist auf der Startseite ihrer Homepage daraufhin, dass die BDS-Vordrucke überarbeitet wurden.

Bei den BDS-Vordrucken für Schiedspersonen wurde der Vordruck V37 „Information bei Erhebung personenbezogener Daten im Schiedsamt“ geringfügig geändert. Der neue Vordrucksatz mit der aktuellen Änderung steht seit dem 1. März 2019 zum Download auf dem Formularserver bereit.

Hinweis: Sie sollten sich grundsätzlich zu Beginn eines neuen Jahres den aktuellen Formularsatz vom Formularserver herunterladen, damit Sie dann auch durchgeführte Änderungen in den Formularen verfügbar haben. Die erforderlichen Daten (Mitgliedsnummer des Trägers und Kennwort) zum Herunterladen erhalten Sie bei dem zuständigen Träger (Stadt, Gemeinde,, Amt) Ihres Schiedsamtes.
Die Kosten für die Nutzung der Formulare trägt der Träger, auch beim mehrmaligen Download im Kalenderjahr bleiben die jährlich anfallenden Kosten gleich.

Über aktuelle Änderungen sollten Sie sich regelmäßig auf der Homepage der Bundesvereinigung informieren.


12.03.2019

Visitenkarten-Vordruck überarbeitet

Der Vordruck „Visitenkarten“ liegt jetzt in einer aktualisierten Version (Visitenkarten V2-2019) vor. Das ausfüllbare pdf-Dokument wurde an das neue Corporate Design des BDS e.V. Bochum angepasst und auf den Einsatz von vorgestanzten marktgängigen Visitenkarten-Formularen eingestellt (vgl. Ausfüllhinweise). Das Formular ist auf den Selbstdruck durch die einzelne Schiedsperson ausgerichtet. Das ausfüllbare pdf-Dokument nebst Ausfüllanleitung wird auf Anforderung den Schiedsleuten in der BzVgg Lübeck zur Verfügung gestellt. Anforderungen bitte per Mail an: Henning.Junge@Schiedsmann.de


11.03.2019

Satzung der Bezirksvereinigung Lübeck

In der Mitgliederversammlung der Bezirksvereinigung Lübeck am 9. März 2019 wurde die Änderung der Satzung einstimmig beschlossen. Die geänderte Satzung finden Sie hier!


05.02.2019

Kommunale Schiedsämter: Ein unverzichtbarer Teil unseres Rechtssystems

Anbei ein Artikel zu den Schiedsämtern von Bodo Winter, BDS Bundesvereinigung. In Absatz 2 des Artikels hat sich ein Fehler „eingeschlichen“: Die Schiedspersonen werden nicht für vier Jahre, sondern für fünf Jahre gewählt.

 Hier geht es zum Artikel von Herrn Winter!


04.02.2019

Bezirksschulung am 2. Februar 2019 in Mölln

Am 2. Februar 2019 fand die erste Schulung der Bezirksvereinigung Lübeck in 2019 in Mölln statt.

Einen Bericht zur Schulung von Norbert Kurt finden Sie hier


18.01.2019

Die Begrüßungsmappe für neue Schiedspersonen wurde aktualisiert!

Die Begrüßungsmappe wurde aktualisiert und steht den Vorstandsmitgliedern unter "Internes" wie gewohnt zur Verfügung und zum Download bereit!

Schiedspersonen, die sich für die aktualisierte Fassung der "Begrüßungsmappe für Schiedspersonen" interessieren, wenden sich bitte an den jeweiligen Betreuer oder an den IT-Beauftragten der BzVgg Lübeck Klaus.Lohse@Schiedsmann.de und bekommen diese dann auch gerne per Mail zugeschickt.


15.01.2019

Information bei Erhebung personenbezogener Daten im Schlichtungsverfahren

Die "Information bei Erhebung personenbezogener Daten" ist für die Antragsteller und Antragsgegner im Schlichtungsverfahren zum Aushändigen gedacht. Diesen Vordruck, der grundsätzlich bei jedem Schlichtungsverfahren auszuhändigen ist, steht Ihnen auch im neuen BDS Vordruckkatalog 2019 zur Verfügung.

Zum Downlaod des neuen Vordruckkataloges vom Formularserver des BDS fordern Sie bitte die Mitgliedsnummer ihrer Stadt/Gemeinde mit dem aktuellen Kennwort bei der für Sie zuständigen Gemeinde an.

Sollten Sie/ihr hierzu Hilfe benötigen, könnt ihr mich als IT-Beauftragten der Bezirksvereinigung Lübeck gerne kontaktieren.

Information bei Erhebung personenbezogener Daten zum downloaden



05.01.2016

Aktuelle Formulare des BDS

Die aktuellen Formulare des BDS zur Bearbeitung Ihrer Schlichtungsverfahren können Sie sich vom Formularserver herunterladen.

Die erforderlichen Zugangsdaten (Mitgliedsnummer, Kennwort) erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Stadt/Gemeinde.

Bitte beachten: Das Kennwort wird jährlich gewechselt!

Der Formularsatz wird regelmäßig aktualisiert und es werden Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen eingearbeitet.

Deshalb sollten Sie sich regelmäßig auf dem Formularserver über den aktuellen Stand der Formulare informieren und sich nach erfolgten Änderungen immer den aktuellsten Formularsatz herunterladen.