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Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung Schleswig-Holstein neu gefasst!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Verwaltungsvorschriften zur Schiedsordnung in Schleswig-Holstein (VVSchO SH) wurden geändert und sind seit dem 1. Juni 2022 in Kraft getreten.

Die Änderungen finden Sie insbesondere in §43 SchO unter 43.1 VVSchO– der Vorschuss beträgt 50€ (nicht mehr und nicht weniger), der sich zusammensetzt aus 20€ Verfahrensgebühr, 20€ Vergleichsgebühr sowie 10€ Auslagen.

Weiterhin finden Sie neu 46.2.2.6 VVSchO (Vorschuss und Vergütungsanträge der Sprachmittler/innen) zur Klarstellung 46.2.2.5 VVSchO.

Die geänderten VVSchO SH sind ebenfalls unter "Gesetze" auf dieser Homepage eingestellt!

Die VVSchO SH können Sie sich auch hier anschauen!


Änderungen bei den Auslagen im Schlichtungsverfahren

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt Änderungen bei der Höhe der Auslagen, die die Schiedsperson den Parteien in bestimmten Fällen in Rechnung stellen kann..

Weitere Informationen dazu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Beitrag von RiAG i.R. Wolfgang Niehaus!

Den Beitrag von Herrn Niehaus finden Sie hier!


50jähriges Jubiläum der BDS Bezirksvereinigung Lübeck

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 15. April 2022 ist die BDS Bezirksvereinigung Lübeck 50 Jahre alt geworden!

Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Beschränkungen wurde anstatt einer großen Feier eine Jubiläums-Festschrift erstellt und allen Mitgliedern bereits per Post zugestellt! Diese Jubiläumsschrift wurde auch noch in einer Online-Version erstellt und steht Ihnen hier jetzt zur Verfügung.

Die Jubiläumsschrift können Sie sich hier anschauen und downloaden!


Formulare des BDS auf dem Formularserver

Die aktuellen Formulare des BDS zur Bearbeitung Ihrer Schlichtungsverfahren können Sie sich vom Formularserver herunterladen. Weitere Fragen und Informationen zu den Formularen finden Sie hier!

Die erforderlichen Zugangsdaten (Mitgliedsnummer des Trägers, Kennwort) erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Stadt/Gemeinde.

Bitte beachten: Das Kennwort wird jährlich gewechselt!

Der Formularsatz wird regelmäßig aktualisiert und es werden Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen eingearbeitet.

Deshalb sollten Sie sich regelmäßig auf dem Formularserver über den aktuellen Stand der Formulare informieren und sich nach erfolgten Änderungen immer den aktuellsten Formularsatz herunterladen.