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Hinweis zu den Beiträgen unter "Aktuelles"

Die Beiträge unter "Aktuelles" stehen Ihnen hier grundsätzlich nur für den Zeitraum von drei Monaten zur Verfügung. Anschließend finden Sie die Beiträge im "Archiv"!

Übersicht der Tätigkeiten der Schiedspersonen in Schleswig-Holstein im Jahr 2023

Tue Gutes und rede darüber!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst uns nach diesem Spruch handeln.

Den Mitgliedern im Landesvorstand ist aufgefallen, dass nicht alle SchP ihren Jahresbericht (V23 – Jahresbericht des Schiedsamt) den Amtsgerichten übermittelt haben. Dies führt zu einer Verfälschung der „Jahresstatistik zu den Tätigkeiten der Schiedspersonen“. Dadurch machen wir uns kleiner als wir sind.

Meine „Bitte“ richtet sich an jede Einzelne/jeden Einzelnen von uns. Lasst uns, auch vor dem Hintergrund der Erstellung irgendwelcher Aufstellungen, gewissenhaft arbeiten. Gewissenhaftigkeit und das Schiedsamt sind praktisch eins.

Dank euch.

Viele Grüße

          Marcus Henke
Vorsitzender der BzVgg Lübeck

Die Übersicht der Tätigkeiten für 2023 können Sie sich hier durch Anklicken ansehen.

Dienstreisegenehmigung…….endlich Klarheit hergestellt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bisher war nicht klar, ob die Zuständigkeit hierfür bei der jeweiligen Gemeinde oder beim zuständigen Amtsgericht liegt. Jetzt steht fest, dass die Gemeinden hierfür zuständig sind, das Justizministerium des Landes SH stützt diese Auffassung.

Die Schiedspersonen werden gebeten, vor Antritt einer Dienstreise einen Antrag auf Genehmigung bei der zuständigen Gemeinde zu stellen, es sei denn es liegt in eine generelle Dienstreisegenehmigung für die jeweilige Schiedsperson vor.

Gemäß Schiedsordnung und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften ist die Gemeinde als Kostenträgerin zur Auslagenerstattung verpflichtet.

Formulare des BDS auf dem Formularserver

Die aktuellen Formulare des BDS zur Bearbeitung Ihrer Schlichtungsverfahren können Sie sich vom Formularserver herunterladen. Weitere Fragen und Informationen zu den Formularen finden Sie hier!

Die erforderlichen Zugangsdaten (Mitgliedsnummer des Trägers, Kennwort) erhalten Sie bei der für Sie zuständigen Stadt/Gemeinde.

Bitte beachten: Das Kennwort wird jährlich gewechselt!

Der Formularsatz wird regelmäßig aktualisiert und es werden Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen eingearbeitet.

Deshalb sollten Sie sich regelmäßig auf dem Formularserver über den aktuellen Stand der Formulare informieren und sich nach erfolgten Änderungen immer den aktuellsten Formularsatz herunterladen.